Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines
Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle auf dieser Webseite erteilten Aufträge mit “Smart Servicios” (eingetragene Marke, Aktenzeichen EU 016778706 ) geführt von Daniel da Conceicao Pires., im folgenden “Smart Servicios” genannt. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

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2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande mit “Smart Servicios”

Sie können unsere Dienstleistung in Auftrag geben, in dem Sie das Online Formular ausfüllen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der erforderlichen Formulare innerhalb von zwei Tagen an.

Die von uns angebotene Dienstleistung beinhaltet die Überprüfung der eingereichten Steuernummern Anträge auf formelle Vollständigkeit im Sinne der Anforderungen der zuständigen spanischen Behörde. Die Entscheidung über die Genehmigung des vom Kunden gestellten Steuernummer Antrag liegt im alleinigen Ermessen der spanischen Behörde. “Smart Servicios” kann nicht die Ausstellung der Steuernummer dem Antragsteller garantieren.
“Smart Servicios” behält sich das Recht vor, den Auftrag vollständig oder teilweise einem Dritten zu überlassen. Smart Servicios behält sich das Recht vor, Anträge abzulehnen, informiert dann aber den Interessenten.

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3 Bezahlung

Die Zahlung erfolgt erst nach erbrachter Dienstleistung und ist verbunden mit einer Erfolgsgarantie (keine NIE Nummer = keine Zahlung). Bevor wir die NIE Nummer Ihnen übersenden muss die Zahlung erfolgen und dafür stehen Ihnen folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Überweisung
Wir nennen Ihnen unsere IBAN Bankverbindung in Spanien in separater E-Mail.

Stripe
Um den Rechnungsbetrag über Stripe bezahlen zu können, müssen Sie Ihre Daten bei Stripe angeben und die Zahlung bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Stripe durchgeführt.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

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4 Mitwirkungspflichten
Der Antragsteller ist verpflichtet, eventuell fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzureichen und so an der Bearbeitung seines Antrags mitzuwirken. Sollte der Antragsteller sich bei unvollständigen Angaben oder Dokumenten trotz mehrfacher Anfrage nicht bei “Smart Servicios” melden, so werden seine Unterlagen über den preiswertesten Postweg zurückgesandt und haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden.

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5 Bearbeitungszeiten
Eingehende Aufträge werden nach Priorität bearbeitet. Es liegt dabei allein in der Verantwortung von “Smart Servicios” die Antragsunterlagen terminlich korrekt einzureichen. Unvorhergesehene Verzögerungen der verschiedensten Art lassen sich grundsätzlich nicht ausschließen. Vom Auftraggeber gesetzte Termine oder Fristen sind daher für uns lediglich ein unverbindlicher Hinweis ohne jede rechtliche Bedeutung. Die Entscheidung über Erteilung der Steuernummer trifft die jeweilige Behörde in Spanien, die Firma “Smart Servicios” als Einreicher Ihres Antrages/Ihrer Anträge hat darauf keinen Einfluss.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer +34 971 571 035 sowie per E-Mail unter info@smart-servicios.com

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6 Haftung
Der Service von “Smart Servicios” enthält die folgenden Dienstleistungen für den Antragsteller: Annahme der Unterlagen, genaue Überprüfung, Weiterleitung der vollständigen Unterlagen an die zuständige Behörde und die Übersendung bzw. die Aushändigung der Unterlagen an den Antragsteller.
Wir versprechen eine ordentliche und gewissenhafte Durchführung Ihres Auftrages. Da aber alle Entscheidungen über Annahme, Erteilung oder Ablehnung der Steuernummer in Spanien bei den zuständigen Behörden liegen, können wir für den Erfolg Ihres Auftrages grundsätzlich keine Gewähr übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte. Diese Entscheidungen sind nicht gerichtlich überprüfbar, insbesondere nicht vor einem deutschen Gericht. Sollte eine Verzögerung der Versendung der Unterlagen durch die spanische Behörde verursacht worden sein, kann “Smart Servicios” dafür nicht haftbar oder schadensersatzpflichtig gemacht werden.
Wir übernehmen ausdrücklich auch keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Sie bzw. Ihren Auftrag haben.

6.1 Schadenersatz bei Leistungsstörungen
Sollten Unterlagen, die an “Smart Servicios”  weitergeleitet wurden, dort verloren gehen oder beschädigt werden, so ist die Haftung auf € 100 je Antragsteller beschränkt. Sollten die fertiggestellten Unterlagen auf dem Postweg zum Antragsteller verloren gehen oder beschädigt werden, dann ist “Smart Servicios” mit genau der Summe schadensersatzpflichtig, welche von UPS  oder von dem beauftragten Kurierdienst als Schadensersatz erhält. Aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtpflicht sind wir bereit in solchen Fällen einen Teil der Wiederbeschaffungskosten, maximal aber 100 €, zu erstatten.

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7 Datenschutz
Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die Daten des Auftraggebers, die auch personenbezogen sein können, intern gespeichert und für die Durchführung des Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren bearbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte wird ausschließlich in dem Falle der Erforderlichkeit zur Ausführung des Auftrages vorgenommen. “Smart Servicios” verpflichtet sich zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der gültigen Datenschutzgesetzen. lesen Sie dazu auch unsere Datenschutzerklärung.

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8 Gerichtsstand
Das anwendbare Recht ist spanisches Recht und der Gerichtsstand ist Palma de Mallorca in Spanien.

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9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist Dirección General de Consumo, Carrer de Jesús 38 A, 07010 Palma de Mallorca, Spanien,http://www.caib.es/govern/organigrama/area.do?coduo=2390671&lang=es.

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10 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder nichtig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.