Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines
Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Steuernummer Spanien erteilten Aufträge. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2 Dienstleistung
Die von uns angebotene Dienstleistung beinhaltet die Überprüfung der eingereichten Steuernummern Anträge auf formelle Vollständigkeit im Sinne der Anforderungen der zuständigen spanischen Behörde. Die Entscheidung über die Genehmigung des vom Kunden gestellten Steuernummer Antrag liegt im alleinigen Ermessen der spanischen Behörde. Steuernummer Spanien kann nicht die Ausstellung der Steuernummer dem Antragsteller garantieren.
Die inhaltliche Prüfung und/oder (rechtliche) Beratung ist nicht Vertragsgegenstand! Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit für durch uns erteilte Auskünfte. STEUERNUMMER SPANIEN behält sich das Recht vor, den Auftrag vollständig oder teilweise einem Dritten zu überlassen. STEUERNUMMER SPANIEN behält sich das Recht vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, informiert dann aber den Interessenten.

3 Vertragsabschluss
Mit Ausfüllen des elektronischen Auftragsformular, durch welches Sie der Firma STEUERNUMMER SPANIEN den Auftrag zur Einreichung Ihres Steuernummer Antrages bei den jeweiligen Behörden erteilen und damit deren AGB als Grundlage des Dienstleistungsvertrages anerkennen, gilt der Auftrag als erteilt.

4 Mitwirkungspflichten
Der Antragsteller ist verpflichtet, eventuell fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzureichen und so an der Bearbeitung seines Antrags mitzuwirken. Sollte der Antragsteller sich bei unvollständigen Angaben oder Dokumenten trotz mehrfacher Anfrage nicht bei STEUERNUMMER SPANIEN melden, so werden seine Unterlagen über den preiswertesten Postweg zurückgesandt und STEUERNUMMER SPANIEN haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden.

5 Bearbeitungszeiten
Eingehende Aufträge werden nach Priorität bearbeitet. Es liegt dabei allein in der Verantwortung von STEUERNUMMER SPANIEN die Antragsunterlagen terminlich korrekt einzureichen. Unvorhergesehene Verzögerungen der verschiedensten Art lassen sich grundsätzlich nicht ausschließen. Vom Auftraggeber gesetzte Termine oder Fristen sind daher für uns lediglich ein unverbindlicher Hinweis ohne jede rechtliche Bedeutung. Die Entscheidung über Erteilung der Steuernummer trifft das jeweilige Behörde in Spanien, dir Firma STEUERNUMMER SPANIEN als Einreicher Ihres Antrages/Ihrer Anträge hat darauf keinen Einfluss. Auf besonderen Wunsch können Unterlagen per Express bearbeitet werden. Für diese Dienstleistung ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.

6 Haftung
Der Service von STEUERNUMMER SPANIEN enthält die folgenden Dienstleistungen für den Antragsteller: Annahme der Unterlagen, genaue Überprüfung, Weiterleitung der vollständigen Unterlagen an die zuständige Behörde und die Übersendung bzw. die Aushändigung der Unterlagen an den Antragsteller.
Wir versprechen eine ordentliche und gewissenhafte Durchführung Ihres Auftrages. Da aber alle Entscheidungen über Annahme, Erteilung oder Ablehnung der Steuernummer in Spanien bei den zuständigen Behörden liegen, können wir für den Erfolg Ihres Auftrages grundsätzlich keine Gewähr übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte. Diese Entscheidungen sind nicht gerichtlich überprüfbar, insbesondere nicht vor einem deutschen Gericht. Sollte eine Verzögerung der Versendung der Unterlagen durch die spanische Behörde verursacht worden sein, kann STEUERNUMMER SPANIEN dafür nicht haftbar oder schadensersatzpflichtig gemacht werden.
Wir übernehmen ausdrücklich auch keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Sie bzw. Ihren Auftrag haben.

6.1 Schadenersatz bei Leistungsstörungen
Sollten Unterlagen, die an STEUERNUMMER SPANIEN weitergeleitet wurden, dort verloren gehen oder beschädigt werden, so ist die Haftung auf € 100 je Antragsteller beschränkt. Sollten die fertiggestellten Unterlagen auf dem Postweg zum Antragsteller verloren gehen oder beschädigt werden, dann ist STEUERNUMMER SPANIEN mit genau der Summe schadensersatzpflichtig, welche STEUERNUMMER SPANIEN von DHL oder von dem beauftragten Kurierdienst als Schadensersatz erhält. Aus Kulanz und ohne Anerkunng einer Rechtpflicht ist STEUERNUMMER SPANIEN bereit in solchen Fällen einen Teil der Wiederbeschaffungskosten, maximal aber 100 €, zu erstatten.

7 Datenschutz
Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden die Daten des Auftraggebers, die auch personenbezogen sein können, intern gespeichert und für die Durchführung des Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren bearbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte wird ausschließlich in dem Falle der Erforderlichkeit zur Ausführung des Auftrages vorgenommen. STEUERNUMMER SPANIEN verpflichtet sich zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der gültigen Datenschutzgesetzen.

8 Gerichtsstand
Das anwendbare Recht ist spanisches Recht und der Gerichtsstand ist Palma de Mallorca in Spanien.

9 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder nichtig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Bitte keine Abmahnung ohne uns vorher zu kontaktieren.

Wir sind mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Informationen bemüht, mit dem Inhalt oder der Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte / Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen nicht zu verletzen. Sollte dieses Ihrer Meinung dennoch an irgendeiner Stelle der Fall sein, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt oder berichtigt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

STEUERNUMMER SPANIEN
Daniel DC Pires

Palma de Mallorca, den 15.03.2006
(erweitert/geändert am 26.10.2013)